Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) kommen für alle Nutzugsarten der Onlinedienste der mystartups.de (im Folgenden auch der „mystartups“), für alle aktuellen und zukünftigen Rechtsgeschäfte sowie für alle rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Benutzer und/oder Vertragspartner und mystartups zur Anwendung. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Benutzers oder Vertragspartners finden keine Anwendung.
mystartups kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer von mystartups gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. mystartups weist den Nutzer in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
mystartups bietet den Nutzern die Möglichkeit, Projekte, Startups, Apps, Webseiten und Domaine zum Verkauf anzubieten bzw. Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen, um einen Kaufvertrag abzuschliessen. mystartups bietet jedoch selbst keine Projekte oder Startups zum Verkauf an. mystartups gibt keine Gebote ab und nimmt keine Gebote oder Annahmen an. mystartups wird folglich nicht Vertragspartei der abzuschließenden Kauf- und Buchungsverträge. Diese kommen stets und ausschließlich zwischen den einzelnen Nuzern unter den von Ihnen vereinbarten Konditionen zustande.
Der Benutzer kann die von mystartups zur Verfügung gestellten Online-Dienste stets nur im Rahmen des Stands der aktuellen Technik nutzen. mystartups behält sich vor, ihre Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Kapazitäten, Sicherheitsgründen oder sonstigen Ursachen erforderlich wird. mystartups wird in diesem Fall versuchen, die Interessen der Benutzer soweit als möglich zu wahren und diese rechtzeitig über die Einschränkungen zu informieren.
1. Allgemein & Angebot
1.1 mystartups stellt den Nutzern verschiedene Anwendungsmodule zur Verfügung. Dies schließt zum Beispiel die Veröffentlischung von Projekte, Ausschreibungen, Angebotsabgabe, die Bereitstellung von Profilen, der Versand von Nachrichten an andere Nutzer oder Einladung zum Netzwerk.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von mystartups diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
1.2 mystartups ist darauf angewiesen, dass ausschließlich ernst gemeinte Projekte und Startups eingestellt werden. Nutzern ist es daher untersagt, als vermeintliche Käufer oder vermeintliche Verkäufer, Ausschreibungen oder Angebote einzustellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist.
Die Inhalte der Kommunikation werden von mystartups nicht beeinflusst. An Ihren Inhalten beansprucht mystartups keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte.
1.3 Die Inhalte, die von den Nutzern von mystartups veröffentlicht wurden, werden nicht auf Richtigkeit geprüft. Für den Inhalt sind die Autoren verantwortlich. Themenfremde Inhalte werden ohne Rückfragen durch mystartups entfernt.
2. Nutzungsbedingung
2.1 Um mystartups als Verkäufer zu nutzen, bedarf es einer Registrierung. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Benutzer und mystartups ein Vertrag über die Nutzung von mystartups.de zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Die Nutzung ist nur Volljährigen und handlungsfähigen gestattet.
2.2 Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal bei mystartups anmelden und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein Mitglied von mystartups ist bzw. einen früher bestehendes Profil gelöscht hat.
Der bei Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar.
mystartups behält sich vor, die Registrierung von Benutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. mystartups ist ferner berechtigt, das Benutzerkonto jederzeit aus wichtigem Grund wieder vorläufig oder endgültig zu sperren. Eine Sperrung erfolgt in jedem Fall im Falle des Missbrauchs des Benutzerkontos (insbesondere bei Verstoß gegen die vorliegenden allgemeinen Benutzerregeln) oder bei der Verwendung falscher Daten im Zuge der Nutzung oder Registrierung. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Benutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung untersagt, sich erneut registrieren zu lassen.
2.3 Der Nutzer hat die abgefragte Email-Adresse korrekt anzugeben. Das Verwenden fremder Email-Adressen ist untersagt. Die Angabe von falschen Daten ist nicht gestattet, ebenso ist es untersagt, einen Account mit fremden oder unzutreffenden Angaben anzumelden.
2.4 Bei Ihrer Registrierung, beim Einstellen von Projekte, bei Angebotsanfragen und bei Angebotsabgaben sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Rechnungs- und Lieferungsanschriften, Telefonnummer und Email-Adresse zwahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der hinterlegten Daten hat der Benutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
2.5 mystartups kann nicht mit Sicherheit gewährleisten, dass bei einer Anmeldung korrekte Kontaktdaten eingegeben werden. mystartups übernimt keine Gewähr für die Echtheit der Identität eines Nutzers. Ein Nutzer muß sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
2.6 mystartups stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Nutzer ihre Meinungen zu anderen Nutzern und Artikel äußern können. Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertung wahrheitsgemäß und so ausgeglichen und objektiv wie möglich abzugeben. mystartups ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungseinträge zu löschen. Eine allgemeine Prüfung der Bewertungen findet nicht statt.
2.7 Sämtliche Rechte an mystartups.de (insbesondere Urheberrechte) liegen bei mystartups. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der mystartups.de eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über mystartups bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Projekts oder der Bezahlung eines abgeschlossenen Projekts verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene Emails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Abschluss des jeweiligen Kauf-, Buchungsvertrages erfolgt ausschließlich zwischen den Benutzern. Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages sowie das Aushandeln der Konditionen ist in jedem Fall allein Sache des Verkäufers und des Käufers. Die Angaben zu den Projekten und Startups stammen ausschließlich von den jeweiligen Benutzern.
mystartups übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben, schliesst selber keine Kaufverträge ab und bietet auch keine Dienstleistungen zum Vertragsabschluss zwischen Käufer und Verkäufer an. mystartups stellt den Nutzern hierfür lediglich die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung, handelt jedoch nicht als Stellvertreter bzw. Erfüllungsgehilfe eines Nutzers und wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen dem Käufer und Verkäufer abgeschlossenen Vertrags.
3.2 Verkäufer müssen die Projekte und Startups wahrheitsgemäß und hinreichend vollständig beschreiben. Der Benutzer ist verpflichtet, von ihm eingestellte Projekte oder Startups unverzüglich zu entfernen, wenn sie nicht mehr zur Verfügung stehen.
3.3 Die Beschreibungen sowie die hierbei verwendeten Bilder dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen und müssen sich auf die eingestellten Projekte oder Startups beziehen. Werbung für nicht eingestellte Projekte oder Startups und/oder eine externe Verlinkung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von mystartups unzulässig.
3.4 Es ist nicht erlaubt, Projekte oder Startups zum Verkauf anzubieten, wenn das Angebot strafbar ist oder gegen die guten Sitten verstösst. Verboten sind namentlich Artikel, die pornografisch, rassistisch oder gesundheitsgefährdend sind oder in irgendeiner Weise mit verfassungswidrigen Organisationen in Verbindung gebracht werden. mystartups behält sich darüber hinaus vor, jede Art von eingestellten Gegenstand oder Dienstleistung auch ohne Angabe von Gründen zu entfernen.
3.5 Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen dürfen nur mit Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden. Der Benutzer versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der Nutzung zugestimmt hat. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Verlangen von mystartups die Zustimmung nachzuweisen.
3.6 Die Benutzer sind für Einhaltung der individuellen steuerlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sowie der Vorschriften zum Schutz der Verbraucher selbständig verantwortlich.
3.7 mystartups weist die Benutzer vorsorglich darauf hin, dass für verbindliche Buchungen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht besteht, sofern hiervon Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung betroffen sind, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.
3.8 Sofern der Benutzer eine Genehmigung für seine Tätigkeit benötigt, obliegt es ausschließlich ihm, diese vorzuhalten. Der Benutzer stellt mystartups von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber dem Betreiber geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Benutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über alle Umstände zu erteilen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
4. Vertragslaufzeit/Kündigung
4.1 Der nach der Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen ausgewählten Paket. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar und verlängert sich jeweils automatisch um die jeweilige Laufzeit der Mitgliedschaft, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit formgerecht gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann schriftlich per E-Mail an: support@mystartups.de geschickt werden.
4.2 Verkäufer können die Art der Mitgliedschaft ändern. Ein Upgrade in eine Mitgliedschaft mit größerem Funktionsumfang ist jederzeit möglich und wird sofort umgesetzt. Eine Erstattung oder Anrechnung von nicht verbrauchten Gebühren erfolgt nicht.
Ein Downgrade in eine Mitgliedschaft mit einem geringeren Funktionsumfang ist erst zum Ende der regulären Vertragslaufzeit der aktuellen Mitgliedschaft unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist möglich.
4.3 Für den Fall, dass mystartups ihre Gebühren oder Preise für die Mitgliedschaften für einzelne Arten der Mitgliedschaft anpasst, werden die von der Anpassung betroffenen Verkäufer automatisch zum Ende ihrer jeweiligen Vertragslaufzeit auf die Stufe mit dem niedrigsten Funktionsumfang gesetzt und können eine Änderung der Mitgliedschaft dann unmittelbar vornehmen
4.4 Sowohl mystartups, als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für mystartups liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere vor, wenn mystartups in den ersten sieben Tagen nach Vertragsschluss berechtigt ist, pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, wenn der Nutzer trotz Mahnung fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht und/oder seine Verpflichtungen dieser AGB nachhaltig verletzt. In diesen Fällen ist mystartups auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen.
4.5 Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account und kann Daten, Nachrichten oder andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. mystartups ist berechtigt, Inhalte zu löschen. mystartups ist berechtigt, andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen. Dem Nutzer ist es untersagt, sich nach einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch mystartups erneut anzumelden. Die Regelungen bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die im Nutzeraccount hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt. Der Nutzer hat das Recht, eine Anfrage an support@mystartups.de zu stellen und eine Rechnung per Post zu verlangen.
5.2 Die Fälligkeit von Gebühren ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung. Sofern nicht anderes angegeben ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch mystartups verursacht wurde.
5.3 Bei Rücklastschriften bspw. aufgrund unzureichenden Deckung wird eine Gebühr i. H. v. 10,00 EUR zur Deckung der Stornokosten, die mystartups entstehen, fällig. Dieser Betrag ist zusammen mit der noch offenen Forderung sofort zur Zahlung fällig. Dem Nutzer ist gestattet, einen Nachweis zu erbringen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.
6. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7. Haftungsfreistellung
7.1 Die Nutzer erklären hiermit, dass Sie mystartups in Bezug auf jegliche Forderungen und Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, die von Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit Inhalten, die Sie auf der Website veröffentlicht haben, erhoben werden. Sie erklären ferner, dass Sie mystartups in Bezug auf jegliche Forderungen und Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, die von Dritten aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder aufgrund sonstiger Verletzung von Rechten Dritter durch Sie von Dritten gegen mystartups erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.
7.2 mystartups ist als Anbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte mystartups allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des mystartups-Plattformes erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Für alle Zeitangaben, Zeiträume, Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. mitteleuropäische Sommerzeit (CET / GMT+1 bzw. CEST / GMT+2).
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist - wenn der Nutzer Kaufmann ist - der Sitz von mystartups im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
